BILD, Macht, Wahlkampf
17. Januar 2008 | Von sven | Kategorie: Ausländerhass, Panikmache, Top Themen, Unterschlagen
Die hohe Kunst der Volksverdummung betreibt die BILD schon seit Jahren und ist in diesem Gebiet deutschlandweit bisher unschlagbar. Die aktuelle BILD Kampagne pro Roland Koch ist so ein Exemplarbeispiel.
Klären wir doch einmal die Fronten:
Für härtere Strafen im Strafrecht
- Die CDU/CSU
- Die BILD
Gegen härtere Strafen im Strafrecht
- Die SPD
- Die Grünen
- FAZ, Sueddeutsche Zeitung etc.
- Alle Experten auf dem Sachgebiet des Jugendstrafrechts
- Der deutsche Richterbund
- Der deutsche Psychologenverband
- …
Kurzum: Eigentlich sind nur eher rechts angesiedelte Parteien für ein schärferes Jugendstrafrecht. Das Schlimme ist nur, dass diese Diskussion schwerpunktmäßig nicht auf kriminelle Jugendliche, sondern speziell auf kriminelle Jugendliche Ausländer abzielt. Denn das Rezept ist ganz einfach: Ein brisantes Thema wird angereichert mit einem zweiten brisantem Thema und schon hat man ein neues Thema, was sich dann noch besser verkaufen lässt. Die Idee stammt von Roland Koch, die weit verbreitete Meinung für ein härteres Jugendstrafrecht und verbesserte Abschiebemöglichkeiten wurde von der BILD Tag für Tag in den Massen verbreitet:
- “Wir haben zu viele kriminelle Ausländer“
Zitat von Roland Koch, Schlagzeile des Tages. - “Wer in Deutschland lebt hat die Faust unten zu lassen“
Aus einem BILD Interview mit Roland Koch - “BILD Report über kriminelle Ausländer“
Eine Serie über kriminelle Ausländer
Und das ist nur ein kleiner Auszug aus der aktuellen BILD Kampagne. Ich will hier nicht das Problem herunterspielen. Vielleicht haben schon viele Erfahrungen gemacht. Selbst wenn die Statistiken stimmen, wie soll durch solche Schlagzeilen das Problem gelöst werden? Eine solche Schlagzeile bestätigt deutsche Bürger nur in Ihren Vorurteilen gegen Ausländer und unterdrückt somit den eigentlich einzig möglichen Lösungsansatz: Ausländer so in Deutschland zu integrieren, dass ein Zusammenleben möglich ist. Ausländer werde durch solche Schlagzeilen an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt, weil sie immer mehr als lästig empfunden werden und sich selbst als lästig gegenüber den deutschen empfinden. Eine Perspektive für die Zukunft wird Jugendlichen Ausländern somit praktisch unmöglich gemaht.
Was das Strafrecht angeht, sind die Meinungen ja eindeutig verteilt: Populisten wie Roland Koch und die CDU wollen Ihren Wahlkampf gewinnen, die Kanzlerin will Roland Koch als CDU Mitglied in Hessen nicht die Wahl kaputt machen und die BILD will die Auflage so hoch wie möglich halten. Das ist für eine Zeitung nicht unüblich, allerdings sollte man nicht vergessen, dass es einen journalistischen Ehrencodex gibt, der genau dem Einhalt gebieten soll, wogegen die BILD regelmäßig verstößt. Nicht nur regelmäßig, sondern keine andere deutsche Zeitung wird so häfug vom deutschen Presserat gerügt wie die BILD.
Gefährliches Halbwissen
Die Experten, welche tagtäglich mit diesen Fällen konfrontiert sind, sind vollkommen anderer Meinung und fordern eine bessere Anwendung bestehender Gesetze. Das Resultat der BILD Hetzkampagne: Kein Mensch weis wie hoch die Höchststrafe für Jugendliche ist, aber ein Großteil ist der Meinung, die Strafen müssen härter ausfallen.
Aber das muss man wissen
- Roland Koch hat etliche Stellen, die genau dieses Problem beheben könnten während seiner Amtszeit gestrichen.
- Die Jugendkriminalitätsrate in Hessen ist in Roland Kochs Amtszeit mehr als in allen andern Bundesländern gestiegen.
- Roland Koch hat schon vor seinem Amtsantritt als hessischer Ministerpräsident mit einer Hetze Unterschriftenliste gegen Ausländer Wahlkampf betrieben.
- Im März 2006 wurde unserer Bundeskanzlerin bereits mit dem Thema Jugendkriminalität konfrontiert. Resultat: Der Antrag dazu wurde in einem Schreiben der Kanzlerin deutlich auseinandergenommen und zurückgewiesen. In Wahlkampfzeiten scheint eine andere Meinung zu gelten.
- Sogut wie alle Fachleute auf diesem Gebiet wollen kein härteres Strafrecht, sondern mehr Geld um die Anwendung bestehender Gesetze überhaupt möglich zu machen.
- Laut polizeilicher Kriminalstatistik ist die Kriminalität bei deutschen Jugendlichen von 75% (1997) auf 83% (2006) gestiegen. Die Kriminalität bei ausländischen Mitbürgern ist von 25% (1997) auf 17% (2006) gesunken.
Warum um Himmelswillen müssen gerade jetzt unsere ausländischen Mitbürger dran glauben? Die Antwort kann sich, denke ich, jeder selbst geben! Die Bildung steht im übrigen auch im direkten Zusammenhang mit der Kriminalität. Aber eine besser Bildung kann sich die BILD nun wirklich nicht leisten!
[...] wirklich toll vorgemacht, wie man mit Ausländern die Stimmung im Land aufheizt. Aufgegriffen wurde Roland Kochs Thema dann auch sofort von der BILD, denn kaum ein anderes Thema erregt die Gemüter so wie Ausländische [...]
[...] bei diesem Thema allerdings auch nicht sein. Im Wahlkampf von Roland Koch ist die BILD in Ihrer pro Roland Koch Haltung nicht gerade für Ausländerfreundlichkeit und Migrationshilfe [...]
[...] nach einer härteren Bestrafung für Jugendliche ab. Die Reaktion von Wolfgang Schäuble auf Roland Kochs Äußerungen erinnert doch ein wenig an die “Attake” von Herrn Wolfgang Clement auf Frau Ypsilanti, [...]
[...] Es wird weiter munter gegen Ausländer Stimmung gemacht und die Verbrannte Erde aus dem Wahlkampf der CDU interessiert nun keinen mehr. Stattdessen konzentriert man sich nun noch massiver und noch [...]
[...] seit Januar 2008. Die BILD Zeitung, die im Januar nicht unwesentlich daran beteiligt war die Ausländerhetze von Roland Koch in Deutschland zu verbreiten, schreibt in ihrer Paranoia vor der Linkspartei seit 6 Monaten nichts [...]
Das Problem beim Jugendstrafrecht: Es wird zu lasch angewandt. Wenn jemand jemanden anders in voller Absicht und in vollem Bewusstsein der Folgen ohne ersichtlichen Grund zu Tode geprügelt hat ist die Höchsttrafe mit Sicherheit angemessen. Leider sehen Gerichte das oft anders. Es ist nur ein Beispiel, aber doch Gang und Gebe. Ein Mensch ist zwar für die Gesellschaft verloren, wenn er 10 Jahre und länger weggesperrt wird, aber es stellt sich auch die Frage in wieweit er eine Gefahr darstellt. Desweiteren bleibt zu klären ob er damit nicht auch jedes Recht auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verspielt hat.
Es zu verschärfen wäre völliger Blödsinn, da eh nie der volle Rahmen angewandt wird.
[...] Nachbarn_in_der_EU.html http://www.bildblog.de/8741/wer-ist-schon-gegen-kinderporno-gegner/ http://www.alleingegendiebild.de/bild-macht-wahlkampf/ http://www.alleingegendiebild.de/bild-erfindet-streit-in-der-spd/ [...]