Bei keiner anderen Zeitung steht es so im Mittelpunkt wie bei der BILD-Zeitung: Ein 15jähriger Iraner war am Mord der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto beteiligt. Nun gut, andere Zeitungen erwähnen das auch, allerdings nicht so Intensiv wie die BILD das derzeit betreibt.

• “15-Jähriger gesteht Verwicklung” – Schlagzeile vom 19.01.2008
  

  Der am Samstag festgenommene Junge (15) hat in einem Verhör gestanden … Aus Geheimdienstkreisen verlautete, der 15-Jährige habe ausgesagt … Sprecher Maulvi Mohammed Umar: „Der 15-Jährige ist nicht mit der Tötung Bhuttos beauftragt worden. Es handelt sich um Regierungspropaganda.“

• Bereits kurz zuvor, als der junge noch nicht gestanden hatte, titelte die BILD Zeitung
  “Gehört ein 15-Jähriger zu den Mördern?”

Ich weis nun wirklich nicht warum das Alter in diesem Fall so wichtig ist, denn immer wieder werden leider junge Muslime für Attentate missbraucht und sterben selbst meist dabei. Doch selten stand das Alter bei der BILD so im Vordergrund. Allerdings wäre eine mögliche Erklrärung der hessische Wahlkampf. Man gibt den Stimmen Nahrung , die im Moment pro Roland Koch denken. Ein jugendlicher Iraner hat eine schwere Gewalttat mit zu verantworten. Das soll wohl den den Glauben an eine verkommene Jugend stärken.

Die hohe Kunst der Volksverdummung betreibt die BILD schon seit Jahren und ist in diesem Gebiet deutschlandweit bisher unschlagbar. Die aktuelle BILD Kampagne pro Roland Koch ist so ein Exemplarbeispiel.

Klären wir doch einmal die Fronten:

Für härtere Strafen im Strafrecht

• Die CDU/CSU
• Die BILD

Gegen härtere Strafen im Strafrecht

• Die SPD
• Die Grünen
• FAZ, Sueddeutsche Zeitung etc.
• Alle Experten auf dem Sachgebiet des Jugendstrafrechts
• Der deutsche Richterbund
• Der deutsche Psychologenverband
• …

Kurzum: Eigentlich sind nur eher rechts angesiedelte Parteien für ein schärferes Jugendstrafrecht. Das Schlimme ist nur, dass diese Diskussion schwerpunktmäßig nicht auf kriminelle Jugendliche, sondern speziell auf kriminelle Jugendliche Ausländer abzielt. Denn das Rezept ist ganz einfach: Ein brisantes Thema wird angereichert mit einem zweiten brisantem Thema und schon hat man ein neues Thema, was sich dann noch besser verkaufen lässt. Die Idee stammt von Roland Koch, die weit verbreitete Meinung für ein härteres Jugendstrafrecht und verbesserte Abschiebemöglichkeiten wurde von der BILD Tag für Tag in den Massen verbreitet:

• “Wir haben zu viele kriminelle Ausländer“
  Zitat von Roland Koch, Schlagzeile des Tages.
• “Wer in Deutschland lebt hat die Faust unten zu lassen“
  Aus einem BILD Interview mit Roland Koch
• “BILD Report über kriminelle Ausländer“
  Eine Serie über kriminelle Ausländer

Und das ist nur ein kleiner Auszug aus der aktuellen BILD Kampagne. Ich will hier nicht das Problem herunterspielen. Vielleicht haben schon viele Erfahrungen gemacht. Selbst wenn die Statistiken stimmen, wie soll durch solche Schlagzeilen das Problem gelöst werden? Eine solche Schlagzeile bestätigt deutsche Bürger nur in Ihren Vorurteilen gegen Ausländer und unterdrückt somit den eigentlich einzig möglichen Lösungsansatz: Ausländer so in Deutschland zu integrieren, dass ein Zusammenleben möglich ist. Ausländer werde durch solche Schlagzeilen an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt, weil sie immer mehr als lästig empfunden werden und sich selbst als lästig gegenüber den deutschen empfinden. Eine Perspektive für die Zukunft wird Jugendlichen Ausländern somit praktisch unmöglich gemaht.

Was das Strafrecht angeht, sind die Meinungen ja eindeutig verteilt: Populisten wie Roland Koch und die CDU wollen Ihren Wahlkampf gewinnen, die Kanzlerin will Roland Koch als CDU Mitglied in Hessen nicht die Wahl kaputt machen und die BILD will die Auflage so hoch wie möglich halten. Das ist für eine Zeitung nicht unüblich, allerdings sollte man nicht vergessen, dass es einen journalistischen Ehrencodex gibt, der genau dem Einhalt gebieten soll, wogegen die BILD regelmäßig verstößt. Nicht nur regelmäßig, sondern keine andere deutsche Zeitung wird so häfug vom deutschen Presserat gerügt wie die BILD.

Gefährliches Halbwissen

Die Experten, welche tagtäglich mit diesen Fällen konfrontiert sind, sind vollkommen anderer Meinung und fordern eine bessere Anwendung bestehender Gesetze. Das Resultat der BILD Hetzkampagne: Kein Mensch weis wie hoch die Höchststrafe für Jugendliche ist, aber ein Großteil ist der Meinung, die Strafen müssen härter ausfallen.

Aber das muss man wissen

• Roland Koch hat etliche Stellen, die genau dieses Problem beheben könnten während seiner Amtszeit gestrichen.
• Die Jugendkriminalitätsrate in Hessen ist in Roland Kochs Amtszeit mehr als in allen andern Bundesländern gestiegen.
• Roland Koch hat schon vor seinem Amtsantritt als hessischer Ministerpräsident mit einer Hetze Unterschriftenliste gegen Ausländer Wahlkampf betrieben.
• Im März 2006 wurde unserer Bundeskanzlerin bereits mit dem Thema Jugendkriminalität konfrontiert. Resultat: Der Antrag dazu wurde in einem Schreiben der Kanzlerin deutlich auseinandergenommen und zurückgewiesen. In Wahlkampfzeiten scheint eine andere Meinung zu gelten.
• Sogut wie alle Fachleute auf diesem Gebiet wollen kein härteres Strafrecht, sondern mehr Geld um die Anwendung bestehender Gesetze überhaupt möglich zu machen.
• Laut polizeilicher Kriminalstatistik ist die Kriminalität bei deutschen Jugendlichen von 75% (1997) auf 83% (2006) gestiegen. Die Kriminalität bei ausländischen Mitbürgern ist von 25% (1997) auf 17% (2006) gesunken.

Warum um Himmelswillen müssen gerade jetzt unsere ausländischen Mitbürger dran glauben? Die Antwort kann sich, denke ich, jeder selbst geben! Die Bildung steht im übrigen auch im direkten Zusammenhang mit der Kriminalität. Aber eine besser Bildung kann sich die BILD nun wirklich nicht leisten!